Existenzgefährdendes Burökratiemonster – die neue EU-Verpackungsverordnung

Die PPWR-Verordnung stellt eine existenzielle Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Die Verordnung verpflichtet u.a. jedes Unternehmen, das ins europäische Ausland verkauft/ versendet, in jedem potentiellen Zielland eine Registrierung, eine Lizenzierung, eine Mengenmeldungen und die Bestellung eines Bevollmächtigten zu organisieren. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die als Importeure fungieren, von allen Lieferant:innen Konformitätserklärungen dokumentieren. 

Die wirtschaftspolitische Tragweite der Verordnung ist enorm. Betroffen ist nicht nur der reine Onlinehandel. Denn inzwischen ist der Versandhandel auch eine der tragenden Säulen eines wirtschaftlichen Funktionierens des stationären Handels. Dieser ist sozusagen auf das Online-Zusatzgeschäft angewiesen, da die Kaufkraft in den letzten Jahren immer mehr in den Online-Bereich abgewandert ist. Die Verordnung in jetziger Fassung ist also nicht nur eine Bedrohung für den reinen Onlinehandel, sondern eben auch beispielsweise für eine kleine Weinhandlung, den Kaffeeladen, den Haushaltswarenladen etc.

Besonders die Registrierung, Lizenzierung, Bestellung eines Bevollmächtigten und die Mengenmeldungen in jedem einzelnen Land stellen einen überbordenden verwaltungstechnischen Aufwand für KMUs dar. Durch komplexe Verordnungen, die Regeln zu aufwändigem administrativem Handeln beinhalten, kommen KMUs über lange Phasen nicht mehr dazu, sich um das eigentliche Geschäft zu kümmern. 

Hinzu kommt, dass die anfallenden Kosten für KMUs extrem belastend sind. Abgesehen davon, dass administrativer Mehraufwand innerbetriebliche Kosten verursacht (mehr Personalaufwand), sind die Kosten für die Bestellung von Bevollmächtigten exorbitant. In der Regel wird diese Bestellung von spezialisierten Firmen übernommen (wie sollte man auch sonst zu Personen in Dänemark, Belgien, Polen etc. kommen, die das übernehmen?!), die auch Gesamtpakete anbieten, welche die administrative Abwicklung in den Ländern vor Ort beinhaltet. Wir haben ein Angebot von "Lizenzeo" für alle europäischen Länder durchgespielt und sind auf Kosten von rund 3.600,- netto pro Jahr gekommen – wohlgemerkt nur für Administration und Bevollmächtigte. Hinzukommen dann noch die Gebühren für die tatsächlich anfallenden Verpackungsmaterialien nach den Mengenmeldungen. Aber selbst, wenn die Verpflichtung zur Bestellung eines Bevollmächtigten noch fallen sollte: Schon die Registrierung, Lizenzierung und Meldung in jedem einzelnen Land ist von unfassbarem Aufwand für kleine Unternehmen! Lediglich diese Bevollmächtigten-Regelung zu kippen reicht also nicht aus!

Da der administrative Aufwand und die Kosten für alle Unternehmen gleich sind, entsteht ein enormer Marktvorteil für große Firmen. Ob ein Container verschickt wird oder ein Weinpaket - der Aufwand ist derselbe. Große Unternehmen mit entsprechendem Umsatz, die meist auch eigene administrative Abteilungen haben, können diese Regelung und die Kosten relativ leicht bewältigen. Für KMUs sind dieser Aufwand und die Kosten schwer verkraftbar. Amazon und Vinonudo haben hier den gleichen Aufwand und die gleichen Kosten zu tragen. (Unterschiedliche Kosten entstehen dann erst bei den eigentlichen Mengenmeldungen.)

Auch sind durch immer komplexer werdende Verordnungen KMUs deutlich im Nachteil. Große Firmen besitzen Rechts- und Compliance-Abteilungen, die permanent alle Konformitäten abklären können. KMUs sind hier oft im Blindflug unterwegs, weil die Ressourcen für einen permanenten rechtlichen Check schlichtweg nicht vorhanden sind. 

Man kann sich kaum des Eindrucks verwehren, dass hier eine Verordnung für große Unternehmen formuliert wurde, die bewusst darauf abzielt, die vielen kleinen Konkurrent:innen auszuschalten. Der Umwelt- und Nachhaltigkeitsgedanke, der in Teilaspekten der Verordnung ja zu durchaus sinnvollen Regelungen führt (beispielsweise den Einsatz von PFAS betreffend), wird durch die existenzielle Bedrohung von KMUs konterkariert. Denn oft sind es die kleinen Betriebe, die sich um Nachhaltigkeit kümmern, um biologische Produktion, um direkte Kontakte bei Lieferketten etc.. Branchen-Riesen tun dies wohl kaum.

Wäre es rein um die Nachhaltigkeitsaspekte gegangen, hätte man eine Regelung treffen können, die für alle Unternehmen (also auch für KMUs) sehr einfach gewesen wäre:
Alle Unternehmen, die Verpackungen in den Kreislauf bringen, müssen ja im heimischen Land eine Mengenmeldung abgeben. Wenn nun ein Unternehmen Ware ins europäische Ausland versendet, könnte die gesamte Abwicklung der Verpackungs-Meldung über das Portal desselben heimischen Anbieters laufen - aufgeschlüsselt nach Zielländern. Die Verrechnung könnte dann über die Meldestellen untereinander passieren. Eine aufgeschlüsselte Meldung statt 27 Meldungen, ein einziger Bezahlvorgang. Unkompliziert.

Wenn die EU tatsächlich Wert auf einen für alle funktionierenden Binnenmarkt legt, dann muss diese Verordnung komplett überarbeitet werden. Ansonsten wird der europäische Binnenmarkt zu einem Spielplatz einiger weniger großer Unternehmen.